Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BBV GmbH Luckenwalde

1. Vertragsabschluss
Für Verträge gelten ausschließlich unsere nachstehend aufgeführten Anliefer- und Abnahmebedingungen. Abweichungen davon bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferanten eine Ausschließlichkeitsklausel enthalten sein sollte. Spätestens mit der Anlieferung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und verbindlich. Verträge sowie ihre Änderungen als auch Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3. Preise
Den Preisen liegen grundsätzlich unsere jeweils gültigen Preislisten zzgl. der jeweiligen Mehrwertsteuer zugrunde. Bei Auftragsbestätigungen sind die genannten Nettopreise zzgl. der jeweils aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer maßgebend. Die Preise für Lieferungen gelten frei Annahmestelle, zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet und falls vorhanden, aus gültigen zutreffenden Tarifen berechnet.
Preiserhöhungen müssen ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sein und dem Vertragspartner in einer angemessenen Frist angezeigt werden. Leistungen oder Lieferungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden zu dem am Tage der Liefer- oder Leistungserbringung gültigen Listenpreise berechnet.
Die Abholung von Boden, Bauschutt und Holz per LKW/ Container sowie Transporte durch uns oder von durch uns beauftragte Unternehmen ist gesondert zu verhandeln – in diesem Fall erfolgt der Transport grundsätzlich jedoch auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

4. Gewichtsermittlung
Grundlage der Verrechnung bildet das auf einer amtlich geprüften Waage festgestellte Gewicht. Der Toleranzbereich entspricht den üblichen Abweichungen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, das Gewicht auf eigene Rechnung überprüfen zu lassen (wenn Waage vorhanden).
Wird vereinbart nach Volumen abzurechnen, so gelten die durch den Platzmeister festgestellten Behältergrößen.

5. Zahlungen
Anlieferungen sind durch seitens des Lieferanten in bar, brutto frei Waage zu begleichen. Ist zwischen den Vertragspartnern eine unbare Zahlung vereinbart, so sind Rechnungen innerhalb 14 Tage nach Rechnungserstellung zahlbar. Bei Überschreitungen sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für Kontokorrentkredite zu berechnen. Zahlungen können nach § 366 Abs. 2 BGB verrechnet werden.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder sind uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit infrage stellen, sind wir verpflichtet, umgehend die Restschuld oder Sicherheitsleistungen bzw. Vorauszahlungen einzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, können wir von den Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen zurücktreten, wobei der Schuldner dabei alle aus der Vertragsauflösung resultierenden Mehrkosten zu tragen hat.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind.

6. Annahme
Bei Entgegennahme von Boden, Bauschutt und Holz gilt neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend unsere Betriebsordnung sowie die jeweilige Aushalterichtlinie über die Annahme von Boden, Bauschutt und naturbelassenes Holz.

7. Gewährleistung
Boden, Bauschutt und naturbelassenes Holz hat den vereinbarten und den nach der Rechtssprechung des geltenden Abfallrechtes deklarierten Klassifizierungsmerkmalen zu entsprechen. Erfüllt der Kunde bei Anlieferung zugesicherte Eigenschaften nicht und sind diese durch uns ordnungsgemäß angezeigt worden, übernimmt er ebenfalls neben den Ersatzansprüchen die nachgewiesenen Mängelfolgeschäden.
Wir leisten Gewähr für die ordnungsgemäße Verwertung der uns angelieferten und nachweisbar deklarierten Abfälle zur Verwertung. Wird beim Abkippen festgestellt, dass in der Anlieferung unzulässige Stoffe enthalten sind, die nicht mit der Deklaration des Lieferanten übereinstimmen, müssen wir auf der umgehenden Rücknahme des Materials bestehen oder die Entsorgung zu Kosten des Anlieferers durchführen.
Die abfallrechtliche Haftung seitens des Abfallerzeugers bzw. -besitzers bleibt bestehen.

8. Haftung
Die Haftung gegenüber dem Kunden wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unsere Haftung ist auf den als Folge vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedinqunqen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Soweit gesetzlich zulässig, gilt der für unseren Sitz zuständige Gerichtsstand.

Luckenwalde, im April 2000